Art. 5 Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen (Tschechische R) — neu ab 01.01.1993 durch BGBl. Nr. 54/1992

Rechtstracker.at

Änderungen zwischen den Fassungen

Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen (Tschechische R) 1

Art. 5neu

in Kraft ab 01.01.1993 · idF BGBl. Nr. 54/1992 Art. 5↗RIS↗

TEIL II

Übernahme der Vollziehung und ihre Auswirkungen

Artikel 5

Die Vollziehung wird nur übernommen, wenn die der Entscheidung zugrundeliegende Handlung nach dem Recht beider Vertragsstaaten gerichtlich strafbar ist.