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Fassungsvergleich zu Amtshilfe in Kraftfahr-(Straßenverkehrs-)angelegenheiten (Schweiz)××

Änderungen zwischen den Fassungen

Amtshilfe in Kraftfahr-(Straßenverkehrs-)angelegenheiten (Schweiz) 1
Art. 5neu
in Kraft ab 01.08.1980 · idF BGBl. Nr. 380/1980 Art. 5↗RIS↗
Artikel 5
(1) Bescheide von Verwaltungsbehörden eines Vertragsstaates über die Entziehung der Lenkerberechtigung (des Führerausweises), die einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht unterliegen, werden vom anderen Vertragsstaat auf Ersuchen auf seinem Staatsgebiet vollstreckt; solche Bescheide sind hinsichtlich der Vollstreckung Bescheiden von Behörden des ersuchten Vertragsstaates gleichgestellt.
(2) Im Zuge der Vollstreckung zieht der ersuchte Vertragsstaat den Führerschein (Führerausweis) ein und übermittelt ihn dem ersuchenden Vertragsstaat.