Art. 5 Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen (BRD) — neu ab 01.10.1990 durch BGBl. Nr. 526/1990

Änderungen zwischen den Fassungen

Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen (BRD) 1

Art. 5neu

in Kraft ab 01.10.1990 · idF BGBl. Nr. 526/1990 Art. 5↗RIS↗

II. ABSCHNITT

Anhörungen, Auskünfte und Beweise

Artikel 5

(1) Die Vertragsstaaten leisten einander Amts- und Rechtshilfe durch

1. Ermittlungen einschließlich Beweisaufnahmen;

2. Anhörung Beteiligter und Vernehmung Beschuldigter/Betroffener;

3. Erteilung von Auskünften einschließlich solcher aus dem Strafregister;

4. Übersendung von Schriftstücken.

(2) Die Vertragsstaaten leisten einander ferner Amts- und Rechtshilfe durch die Erteilung von Auskünften und die Übersendung von Schriftstücken aus gerichtlichen Straf- und Bußgeldverfahren.