Art. 5 Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen (Kosovo) — neu ab 01.12.2013 durch BGBl. III Nr. 278/2013

Änderungen zwischen den Fassungen

Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen (Kosovo) 1

Art. 5neu

in Kraft ab 01.12.2013 · idF BGBl. III Nr. 278/2013 Art. 5↗RIS↗

Artikel 5

SPEZIELLE FORMEN DER AMTSHILFE

Auf Ersuchen veranlasst die Zollverwaltung der einen Vertragspartei im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften, Zuständigkeit sowie ihrer Möglichkeiten die notwendigen Schritte einer zweckmäßigen Überwachung von:

a) Personen, von denen bekannt ist oder die verdächtig sind, Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften der anderen Vertragspartei begangen zu haben;

b) Waren, die illegal befördert oder geschmuggelt werden;

c) Transportmitteln oder Containern, von denen bekannt ist oder der Verdacht besteht, dass sie für Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften der anderen Vertragspartei benutzt werden.