Art. 56 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge — neu ab 27.01.1980 durch BGBl. Nr. 40/1980

Änderungen zwischen den Fassungen

Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge 1

Art. 56neu

in Kraft ab 27.01.1980 · idF BGBl. Nr. 40/1980 Art. 56↗RIS↗

Artikel 56

Kündigung eines Vertrags oder Rücktritt von einem Vertrag, der keine Bestimmung über Beendigung, Kündigung oder Rücktritt enthält

(1) Ein Vertrag, der keine Bestimmung über seine Beendigung enthält und eine Kündigung oder einen Rücktritt nicht vorsieht, unterliegt weder der Kündigung noch dem Rücktritt, sofern

a) nicht feststeht, daß die Vertragsparteien die Möglichkeit einer Kündigung oder eines Rücktritts zuzulassen beabsichtigten, oder

b) ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht sich nicht aus der Natur des Vertrags herleiten läßt.

(2) Eine Vertragspartei hat ihre Absicht, nach Absatz 1 einen Vertrag zu kündigen oder von einem Vertrag zurückzutreten, mindestens zwölf Monate im voraus zu notifizieren.

Schlagworte

Kündigungsrecht