Art. 6 Protokoll, betreffend die Europäische Konferenz der Verkehrsminister samt Geschäftsordnung der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister — neu ab 26.04.1954 durch BGBl. Nr. 231/1956

Änderungen zwischen den Fassungen

Protokoll, betreffend die Europäische Konferenz der Verkehrsminister samt Geschäftsordnung der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister 1

Art. 6neu

in Kraft ab 26.04.1954 · idF BGBl. Nr. 231/1956 Art. 6↗RIS↗

Artikel 6

AUSSCHUSS DER STELLVERTRETER

1. Der Ausschuß setzt sich aus Beamten zusammen, wobei jeder Minister je einen Stellvertreter bestellen kann; keine Mitgliedsregierung verfügt jedoch über mehr als eine Stimme im Ausschuß.

2. Der Ausschuß hat zur Aufgabe:

a) die Sitzungen des Rates vorzubereiten;

b) die Fragen zu bearbeiten, die ihm vom Rate zugewiesen werden;

c) den Rat von den Maßnahmen, die in den verschiedenen Ländern ergriffen wurden, um die Beschlüsse der Konferenz durchzuführen, zu unterrichten.