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Fassungsvergleich zu Rechtshilfe in Strafsachen - Ergänzung und Erleichterung (Slowakei)××

Änderungen zwischen den Fassungen

Rechtshilfe in Strafsachen - Ergänzung und Erleichterung (Slowakei) 1
Art. 6neu
in Kraft ab 01.02.1996 · idF BGBl. Nr. 28/1996 Art. 6↗RIS↗
Artikel VI
(Zu Artikel 5 des Übereinkommens)
Rechtshilfe durch Beschlagnahme von Gegenständen oder Durchsuchung wird nur geleistet, wenn zur Verfolgung der dem Ersuchen zugrundeliegenden strafbaren Handlung in dem Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht wird, im ersuchten Vertragsstaat eine Justizbehörde zuständig wäre.