Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (Serbien)××

Änderungen zwischen den Fassungen

Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (Serbien) 1
Art. 6neu
in Kraft ab 01.05.2011 · idF BGBl. III Nr. 56/2011 Art. 6↗RIS↗
Artikel 6
Der Schutz des geistigen Eigentums für gemeinsame Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens wird durch Vereinbarungen zwischen den zusammenarbeitenden Institutionen der Vertragsparteien geregelt. Der Schutz des geistigen Eigentums unterliegt sowohl den geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften als auch den internationalen Abkommen über den gesetzlichen Schutz des geistigen Eigentums, die sowohl für die Republik Österreich als auch für die Republik Serbien in Geltung stehen.