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Fassungsvergleich zu Wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit (Bosnien - Herzegowina)××

Änderungen zwischen den Fassungen

Wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit (Bosnien - Herzegowina) 1
Art. 6neu
in Kraft ab 01.06.2017 · idF BGBl. III Nr. 89/2017 Art. 6↗RIS↗
Artikel 6
Der Schutz des geistigen Eigentums für gemeinsame Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens wird durch Vereinbarungen zwischen den zusammenarbeitenden Institutionen der Vertragsparteien geregelt. Der Schutz des geistigen Eigentums unterliegt sowohl den geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften als auch den internationalen Abkommen über den gesetzlichen Schutz des geistigen Eigentums, die für die Vertragsparteien in Geltung stehen.