Art. 6 § 1 (ÜR) SPG — aufgehoben ab 01.09.1999 durch BGBl. I Nr. 146/1999

Änderungen zwischen den Fassungen

Sicherheitspolizeigesetz (SPG) 1

Art. 6 § 1 (ÜR)aufgehoben

in Kraft 01.10.1997 – 31.08.1999 · idF BGBl. I Nr. 105/1997 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 146/1999 Art. 6 § 1 (ÜR)↗RIS↗

Artikel VI

Geheimschutzordnung

(Anm.: zu BGBl. Nr. 566/1991)

§ 1. Der Bundesminister für Inneres hat nach Anhörung des Datenschutzrates für die Handhabung der Überwachungsmaßnahmen nach § 149d Abs. 1 Z 3 StPO und des automationsunterstützten Datenabgleichs nach § 149i StPO eine Geheimschutzordnung als generelle Weisung zu erlassen. Diese hat jedenfalls zu enthalten:

1. allgemeine Verhaltensregeln für den Umgang mit Informationen, die durch solche Überwachungsmaßnahmen gewonnen worden sind, insbesondere hinsichtlich ihrer Vervielfältigung und Aufbewahrung;

2. Maßnahmen zur Gewährleistung der nachträglichen Feststellbarkeit des Zuganges zu solchen Informationen.