Art. 6 § 44a Bezügegesetz — geändert ab 01.01.1995 durch BGBl. Nr. 19/1995

Änderungen zwischen den Fassungen

Bezügegesetz 1

Art. 6 § 44ageändertBezeichnung; Abs 1; Abs 2

in Kraft 01.07.1993 – 31.12.1994 · idF BGBl. Nr. 334/1993 · danach: BGBl. Nr. 19/1995 Art. 6 § 44a↗RIS↗

in Kraft ab 01.01.1995 · idF BGBl. Nr. 19/1995 Art. 6 § 44a↗RIS↗

Artikel VIa

§ 44a. Die Bestimmungen über die Festsetzung, die Höhe und die Entrichtung des Pensionssicherungsbeitrages gemäß den §§ 13a bis 13d des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340/1965, sind mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

( 1.) An die Stelle des Ausdrucks ,monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz' tritt der Ausdruck ,monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach den Art. IV bis VI dieses Bundesgesetzes'. Einem Mitglied des Europäischen Parlaments gebührt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf Antrag ein monatlicher Ruhebezug, wenn die ruhebezugsfähige Gesamtzeit (§ 44b Abs. 2) mindestens zehn Jahre beträgt.

( 2.) ~~An die Stelle des Ausdrucks ,der Beamte des Ruhestandes und der ehemalige Beamte des Ruhestandes' tritt der Ausdruck ,Bezieher von Ruhe- und Versorgungsbezügen nach diesem Bundesgesetz'.~~ § 8 des Pensionsgesetzes 1965 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Dienstunfähigkeit die Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung und an die Stelle der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit die ruhebezugsfähige Gesamtzeit zu treten hat.