Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen samt Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten××

Änderungen zwischen den Fassungen

Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen samt Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten 1
Art. 65neu
in Kraft ab 12.07.1969 · idF BGBl. Nr. 318/1969 Art. 65↗RIS↗
Artikel 65
Befreiung von der Ausländermeldepflicht und der Aufenthaltsgenehmigung
Honorarkonsuln mit Ausnahme derjenigen, die im Empfangsstaat einen freien Beruf oder eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, welche auf persönlichen Gewinn gerichtet sind, genießen Befreiung von allen in den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats vorgesehenen Verpflichtungen in bezug auf die Ausländermeldepflicht und die Aufenthaltsgenehmigung.
Anmerkung
Siehe zur Ausländermeldepflicht § 5 des Meldegesetzes 1972, BGBl. Nr. 30/1973.