Art. 66 B-VG — aufgehoben ab 03.01.1930

Änderungen zwischen den Fassungen

Bundes-Verfassungsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 367 von 1925. (B-VG) (aufgehoben) 1

Art. 66aufgehoben

in Kraft 01.10.1925 – 02.01.1930 · idF BGBl. Nr. 367/1925 Art. 66↗RIS↗

Artikel 66.

(1) Der Bundespräsident kann das ihm zustehende Recht der Ernennung von Bundesangestellten bestimmter Kategorien den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung übertragen.

(2) Der Bundespräsident kann zum Abschluß bestimmter Kategorien von Staatsverträgen, die nicht unter die Bestimmung des Artikels 50 fallen, die Bundesregierung oder die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung ermächtigen.

Schlagworte

Beamter, öffentlich Bediensteter, Regierungsmitglied,

völkerrechtlicher Vertrag, Ernennungsrecht, verfassungsunmittelbare

Verordnung