Rechtstracker.atÄnderungen zwischen den Fassungen
Entfall der Beglaubigung, Übermittlung von Personenstandsurkunden, Vereinfachung von Förmlichkeiten (Italien)
1§ 0↗RIS↗
Art. 7neu
III. ABSCHNITT
Zur Eheschließung erforderliche Urkunden
Artikel 7
(1) Für die zivilrechtlich wirksame Eheschließung eines Staatsbürgers eines der Vertragsstaaten im anderen Staat sind erforderlich:
a) ein von der zuständigen Behörde seines Heimatstaates nach dem Muster der Anlage zum Übereinkommen von München vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen *) ausgestelltes Ehefähigkeitszeugnis;
b) weitere nach dem Recht des Eheschließungsstaates vorgesehene Urkunden, welche die Vertragsstaaten einander gemäß Absatz 3 Buchstabe a mitteilen werden.
(2) Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten über die Voraussetzungen der Eheschließung werden durch Absatz 1 nicht berührt.
(3) Die Vertragsstaaten werden einander auf diplomatischem Weg mitteilen:
a) die Urkunden, die für die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses und für die Eheschließung erforderlich sind;
b) die für die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen zuständigen Behörden;
c) jede Änderung hinsichtlich der Buchstaben a und b dieses Absatzes.