Art. 7 Arbeitslosenversicherung – Durchführung (BRD) — neu ab 01.10.1979 durch BGBl. Nr. 393/1979

Änderungen zwischen den Fassungen

Arbeitslosenversicherung – Durchführung (BRD) 1

Art. 7neu

in Kraft ab 01.10.1979 · idF BGBl. Nr. 393/1979 Art. 7↗RIS↗

Abschnitt VII

(Zu Artikel 15 – Erstattung von zu Unrecht gewährten Leistungen sowie von Vorschüssen)

1. Die Überweisung eines einbehaltenen Betrages nach Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens erfolgt auf das Konto der Forderungseinzugsstelle, die von dem Arbeitsamt des anderen Vertragsstaates benannt wird, das den Rückforderungsbescheid erlassen hat.

2. Die Überweisung eines einbehaltenen Betrages gemäß Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens erfolgt auf das Konto des ersatzberechtigten Fürsorgeträgers bzw. der Forderungseinzugsstelle, die das ersatzberechtigte Arbeitsamt des anderen Vertragsstaates benannt hat.