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Fassungsvergleich zu Schlussfolgerungen des Melker Prozesses und Follow up (Tschechische R)××

Änderungen zwischen den Fassungen

Schlussfolgerungen des Melker Prozesses und Follow up (Tschechische R) 1
Art. 7neu
in Kraft ab 29.12.2001 · idF BGBl. III Nr. 266/2001 Art. 7↗RIS↗
Kapitel VII - Freier Warenverkehr und Medienöffentlichkeit
Die Unterzeichner bewerten die Anstrengungen zur Erhaltung und Respektierung des freien Waren- und Personenverkehrs positiv. Die Unterzeichner kommen ebenfalls überein, ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nach dem „Melker Protokoll“ auch weiterhin nachzukommen.