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Fassungsvergleich zu B-VG××

Änderungen zwischen den Fassungen

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 1
Art. 78dgeändertAbs 2
in Kraft 01.07.2008 – 31.08.2012 · idF BGBl. I Nr. 2/2008 · danach: BGBl. I Nr. 49/2012 Art. 78d↗RIS↗
in Kraft ab 01.09.2012 · idF BGBl. I Nr. 49/2012 Art. 78d↗RIS↗
Artikel 78d.
(1) Wachkörper sind bewaffnete oder uniformierte oder sonst nach militärischem Muster eingerichtete Formationen, denen Aufgaben polizeilichen Charakters übertragen sind. Zu den Wachkörpern sind insbesondere nicht zu zählen: Das zum Schutz einzelner Zweige der Landeskultur, wie der Land- und Forstwirtschaft (Feld-, Flur- und Forstschutz), des Bergbaues, der Jagd, der Fischerei oder anderer Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Im örtlichen Wirkungsbereich Für das Gebiet einer Bundespolizeidirektion Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.