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Fassungsvergleich zu Verfahrenshilfegesetz××

Änderungen zwischen den Fassungen

Verfahrenshilfegesetz 1
Art. 8 § 2neu
in Kraft ab 01.12.1973 · idF BGBl. Nr. 569/1973 Art. 8 § 2↗RIS↗
§ 2.
Benötigt eine Partei zur Erlangung der Verfahrenshilfe oder einer ihr entsprechenden Begünstigung im Ausland ein behördliches Zeugnis über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, so hat der Bürgermeister des Ortes, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt, in Ermangelung eines solchen ihren Aufenthalt hat, ein Zeugnis über die im § 66 Abs. 1 ZPO in der Fassung des Art. II dieses Bundesgesetzes angeführten Tatsachen auszustellen.