Art. 8a § 49p Bezügegesetz — neu ab 01.01.2005 durch BGBl. I Nr. 142/2004

Änderungen zwischen den Fassungen

Bezügegesetz 1

Art. 8a § 49pneu

in Kraft ab 01.01.2005 · idF BGBl. I Nr. 142/2004 Art. 8a § 49p↗RIS↗

Anwendung dieses Bundesgesetzes auf die Gesamtpension

§ 49p.

(1) Der Beitrag nach § 44n ist nur vom anteiligen Ruhebezug nach § 49l Abs. 1 zu entrichten.

(2) Im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes tritt die Gesamtpension nach § 49l Abs. 3 an die Stelle des Ruhebezuges. Dies gilt nicht für Bestimmungen, die für die Bemessung des Ruhebezuges nach § 49l Abs. 1 maßgebend sind.

(3) Für die Anwendung des vom Verweis in den §§ 31, 44 und 44k erfassten § 28 des Pensionsgesetzes 1965 tritt die Gesamtpension nach § 49l Abs. 3 an die Stelle des Ruhe- oder Versorgungsbezuges.