Art. 9 Abkommen über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Scheckprivatrechts — neu ab 01.03.1959 durch BGBl. Nr. 47/1959

Änderungen zwischen den Fassungen

Abkommen über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Scheckprivatrechts 1

Art. 9neu

in Kraft ab 01.03.1959 · idF BGBl. Nr. 47/1959 Art. 9↗RIS↗

Artikel 9.

Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile behält sich vor, die nach diesem Abkommen maßgebenden Bestimmungen des internationalen Privatrechts nicht zur Anwendung zu bringen, soweit es sich handelt:

1. um eine außerhalb des Gebiets der Hohen Vertragschließenden Teile eingegangene Scheckverpflichtung;

2. um ein nach diesen Bestimmungen anzuwendendes Recht, das nicht das Recht eines der Hohen Vertragschließenden Teile ist.