Art. 9 Internationale Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel (ATP) — neu ab 01.03.1978 durch BGBl. Nr. 144/1978

Änderungen zwischen den Fassungen

Internationale Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel (ATP) 1

Art. 9neu

in Kraft ab 01.03.1978 · idF BGBl. Nr. 144/1978 Art. 9↗RIS↗

Kapitel IV

Schlussbestimmungen

Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa sowie die nach Absatz 8 der Statuten dieser Kommission in beratender Eigenschaft zugelassenen Staaten können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden,

a) indem sie es unterzeichnen,

b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation unterzeichnen und sodann ratifizieren oder

c) indem sie ihm beitreten.

(2) Staaten, die nach Absatz 11 der Statuten der Wirtschaftskommission für Europa berechtigt sind, an gewissen Arbeiten der Kommission teilzunehmen, können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden, indem sie ihm, nachdem es in Kraft getreten ist, beitreten.

(3) Dieses Übereinkommen liegt bis einschließlich 31. Mai 1971 zur Unterzeichnung auf. Nach diesem Tage steht es zum Beitritt offen.

(4) Die Ratifikation oder der Beitritt wird durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen vollzogen.