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Fassungsvergleich zu Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Jemen)××

Änderungen zwischen den Fassungen

Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Jemen) 1
Art. 9neu
in Kraft ab 01.07.2004 · idF BGBl. III Nr. 44/2004 Art. 9↗RIS↗
ARTIKEL 9
Andere Verpflichtungen
(1) Jede Vertragspartei hält jede Verpflichtung, die sie hinsichtlich spezieller Investitionen durch Investoren der anderen Vertragspartei eingegangen ist, ein.
(2) Enthalten die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei oder völkerrechtliche Verpflichtungen, die neben diesem Abkommen zwischen den Vertragsparteien bestehen oder in Zukunft begründet werden, allgemeine oder spezielle Regelungen, durch die Investitionen von Staatsangehörigen oder Unternehmen der anderen Vertragspartei eine günstigere Behandlung als nach diesem Abkommen zu gewähren ist, so gehen diese Regelungen dem vorliegenden Abkommen insoweit vor, als sie günstiger sind.