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Fassungsvergleich zu Madrider Markenabkommen - Ausführungsordnung××

Änderungen zwischen den Fassungen

Madrider Markenabkommen - Ausführungsordnung (aufgehoben) 1
Art. 9 § 35aufgehoben
in Kraft 01.01.1989 – 31.03.1996 · idF BGBl. Nr. 13/1989 · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 109/1997 Art. 9 § 35↗RIS↗
Regel 35
Verteilung der Zusatz- und Ergänzungsgebühren
(1) Der in Artikel 8 Absatz 5 des Abkommens erwähnte Koeffizient, der bei der Verteilung der Zusatz- und Ergänzungsgebühren den Ländern zugute kommt, die eine Vorprüfung durchführen, ist folgender:
für die Länder, die eine Prüfung nur auf absolute
Schutzversagungsgründe durchführen ................    zwei
für die Länder, die darüber hinaus eine Prüfung auf
ältere Rechte durchführen
a) auf Widerspruch Dritter ........................    drei
b) von Amts wegen .................................    vier
(2) Der Koeffizient vier wird auch auf Länder angewendet, die von Amts wegen Nachforschungen nach älteren Rechten unter Angabe der besonders in Betracht kommenden älteren Rechte vornehmen.