Habsburgergesetz — geändert ab 02.02.1928 durch BGBl. Nr. 30/1928

II. Abschnitt.

§ 5.

Die Republik Österreich ist Eigentümerin des gesamten in ihrem Staatsgebiet befindlichen beweglichen und unbeweglichen hofärarischen sowie des für das früher regierende Haus oder für eine Zweiglinie desselben gebundenen Vermögens.

Anmerkung

Die auf Grund der nach Art. 1 Abs. 1 des BVG BGBl. Nr. 30/1928 außer Kraft tretenden Bestimmungen des § 5 dieses Gesetzes erfolgten grundbücherlichen Anmerkungen des Veräußerungsverbotes zugunsten der Republik Österreich sind auf Grund des Art. 1 Abs. 2 des BVG BGBl. Nr. 30/1928 im Grundbuch zu löschen.

Änderungen zwischen den Fassungen