(1) War ein Pachtvertrag auf Grund des XV. Hauptstückes, Abschnitt I, Z 1 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, aufgelöst, so ist der Verpächter verpflichtet, auf Verlangen des damaligen Pächters mit diesem einen neuen Pachtvertrag zu ortsüblichen Bedingungen über das kleingärtnerisch genutzte Grundstück, das Gegenstand des aufgelösten Pachtvertrages war, abzuschließen, sofern

(2) Ist der damalige Pächter verstorben, so kann sein Anspruch vom überlebenden Ehegatten oder von den nach einer letztwilligen Verfügung oder nach dem Gesetz erbberechtigten Personen geltend gemacht werden. Kommen hienach mehrere anspruchsberechtigte Personen in Betracht und einigen sie sich nicht darüber, wer den Pachtvertrag abschließen soll, so bestimmt der Verpächter, mit welcher dieser Personen der Pachtvertrag abzuschließen ist.

(3) Das Verlangen auf Abschluß eines Pachtvertrages im Sinne des Abs. 1 ist binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes zu stellen. Der neue Pachtvertrag wird frühestens am 1. November 1957 wirksam.

(4) Mit dem Wirksamwerden des neuen Pachtvertrages erlöschen die bestehenden Rechtstitel zur Benützung des Grundstückes, soweit sie mit dem neuen Pachtvertrag nicht vereinbar sind.

Pachtverträge, die auf Grund des XV. Hauptstückes, Abschnitt I, Z 2 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, abgeschlossen wurden, sind mit 31. Oktober 1957 aufgelöst.

(1) War ein Pachtvertrag auf Grund des XV. Hauptstückes, Abschnitt II, Z 5 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, mit 27. April 1945 aufgelöst, so ist der Verpächter verpflichtet, auf Verlangen des damaligen Pächters mit diesem einen neuen Pachtvertrag zu ortsüblichen Bedingungen über das kleingärtnerisch genutzte Grundstück, das Gegenstand des aufgelösten Pachtvertrages war, abzuschließen, sofern

(2) Die Bestimmungen des § 17 Abs. 2 bis 4 gelten sinngemäß; danach erlöschen insbesondere auch vorläufige Benützungsbewilligungen.

Wenn der Abschluß eines Pachtvertrages über ein kleingärtnerisch genutztes Grundstück die Mitgliedschaft zu einer bestimmten Kleingartenvereinigung zur Voraussetzung hat, so ist diese verpflichtet, die Personen, mit denen ein neuer Pachtvertrag im Sinne des § 17 oder des § 19 abgeschlossen wird, als Mitglieder aufzunehmen.

Hat derjenige, dessen Pachtvertrag auf Grund der Bestimmungen des XV. Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, aufgelöst war, eine Entschädigung für die auf dem Grundstück befindlichen Bauten, Bäume, Sträucher und dergleichen erhalten, so ist die nach § 17 oder § 19 anspruchsberechtigte Person verpflichtet, den Entschädigungsbetrag bei der Übernahme des Grundstückes an denjenigen zurückzuzahlen, dessen Rechtstitel zur Benützung des Grundstückes auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes erloschen ist. Allfällige weitergehende Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen werden hiedurch nicht berührt. Entschädigungsbeträge, die infolge eines eingetretenen Vermögensverfalles vom Bund eingezogen wurden, sind so zu behandeln, als ob sie der damalige Pächter (§ 17 oder § 19) erhalten hätte.

Wer gemäß § 17 oder § 19 einen neuen Pachtvertrag abgeschlossen hat, ist berechtigt, den Räumungsanspruch unmittelbar gegen die Personen geltend zu machen, deren Rechtstitel zur Benutzung des Grundstückes auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes erloschen ist. Auf Antrag des Beklagten ist im Urteil auszusprechen, daß das Grundstück nur Zug um Zug gegen Rückzahlung der im § 21 genannten Entschädigung zu räumen ist; deren Höhe ist im Urteil ziffernmäßig auszusprechen.