§ 4 Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 26 des Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955, hinsichtlich kirchlicher Vermögensrechte — aufgehoben ab 13.02.1988 durch BGBl. Nr. 98/1988

Änderungen zwischen den Fassungen

Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 26 des Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955, hinsichtlich kirchlicher Vermögensrechte 1

§ 4aufgehoben

in Kraft 30.12.1955 – 12.02.1988 · idF BGBl. Nr. 269/1955 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 98/1988 § 4↗RIS↗

§ 4.

(1) Zur Besorgung der nachstehend angeführten Aufgaben und zur Sicherung der ursprünglichen Zweckbestimmung der ehemaligen Religionsfonds wird die Religionsfonds-Treuhandstelle errichtet.

(2) Die Religionsfonds-Treuhandstelle ist eine juristische Person des öffentlichen Rechtes und hat ihren Sitz in Wien.

Anmerkung

ÜR: § 3, BGBl. Nr. 294/1958