Rechtstracker.atÄnderungen zwischen den Fassungen
§ 1geändertAbs 1 Z 10a (neu), Z 24, Z 30, Z 33 lit e
… 11 unveränderte Absätze
§ 1.
(1) Soweit die obersten Dienstbehörden gemäß § 2 Abs. 2 erster Satz des Dienstrechtsverfahrensgesetzes in erster Instanz zuständig sind, wird diese Zuständigkeit für Beamte, die nicht der obersten Dienstbehörde angehören, in folgenden Dienstrechtsangelegenheiten auf die im § 2 genannten nachgeordneten Dienstbehörden übertragen:
1. Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses und Kündigung des Dienstverhältnisses von zeitverpflichteten Soldaten,
2. Feststellung des Eintrittes der Definitivstellung,
3. Einrechnung von Zeiten in die Zeit des provisorischen
Dienstverhältnisses,
4. Feststellung des Übertrittes in den Ruhestand bei Beamten der Dienstklasse VII und niedrigerer Dienstklassen sowie bei Lehrern und Beamten des Schulaufsichtsdienstes,
5. Feststellung und Verfügung der Versetzung in den Ruhestand bei Beamten der Dienstklasse VII und niedrigerer Dienstklassen sowie bei Lehrern und Beamten des Schulaufsichtsdienstes,
6. Feststellungen und Verfügungen in Angelegenheiten der Außerdienststellung,
7. Feststellung des Wirksamwerdens der Austrittserklärung, der Entlassung und des Amtsverlustes,
8. Versetzung innerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereiches der nachgeordneten Dienstbehörde,
9. Feststellung, ob die Befolgung eines bestimmten Dienstauftrages zu den Dienstpflichten zählt, sofern der Dienstauftrag nicht von der obersten Dienstbehörde oder auf deren Weisung erteilt worden ist,
10. Entbindung von der Pflicht zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit,
10a. Feststellungen und Verfügungen in Angelegenheiten der Herabsetzung der Wochendienstzeit (bei Lehrern der Lehrverpflichtung) auf die Hälfte,
11. Feststellung der Unzulässigkeit der Verlegung des Wohnsitzes,
… 12 unveränderte Absätze
12. Feststellung der Unzulässigkeit einer Nebenbeschäftigung,
13. Erteilung und Verweigerung der Genehmigung zur
außergerichtlichen Abgabe eines Sachverständigengutachtens,
14. Untersagung der Annahme eines Ehrengeschenkes,
15. Feststellung des Amtstitels und der Verwendungsbezeichnung,
16. Feststellung des Ausmaßes und des Verfalls des Erholungsurlaubes sowie Bewilligung des Verbrauches des für das nächste Kalenderjahr gebührenden Erholungsurlaubes,
17. Gewährung eines Sonderurlaubes bis zu zwei Wochen gegen nachträgliche Meldung an die oberste Dienstbehörde, soweit der Sonderurlaub drei Arbeitstage überschreitet,
18. Gewährung eines Karenzurlaubes bis zu zwei Wochen gegen nachträgliche Meldung an die oberste Dienstbehörde,
19. Feststellung des Anspruches auf Pflegeurlaub,
20. Gewährung von Dienstbefreiung für die Dauer eines Kuraufenthaltes oder für die Dauer der Unterbringung in einem Genesungsheim,
21. Feststellung des Arbeitserfolges,
22. Feststellungen und Verfügungen in Disziplinarangelegenheiten,
23. Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung, der Vorrückung, ihrer Hemmung, Aufschiebung und Einstellung,
24. Feststellungen und Verfügungen in Angelegenheiten der Geldbezüge (das sind alle in Geld ausgedrückten Leistungen aus dem Dienstverhältnis), mit Ausnahme der Gewährung von Belohnungen, Vorschüssen und Geldaushilfen für Angehörige der Bundespolizei, der Bundesgendarmerie, des Bundesheeres und der Heeresverwaltung,
25. Feststellungen und Verfügungen in Angelegenheiten der Sachleistungen,
… 4 unveränderte Absätze
26. Feststellung des Vorrückungsstichtages,
27. Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz zu Unrecht
empfangener Leistungen und Stundung der Rückzahlung,
28. Feststellung des Pensionsbeitrages,
29. Feststellungen und Verfügungen in Angelegenheiten der Ruhegenußvordienstzeiten und der im Ruhestand verbrachten Zeiten,
30. Feststellungen und Verfügungen in Angelegenheiten des Mutterschutzes und des Karenzurlaubsgeldes und des Sonderkarenzurlaubsgeldes,
31. Feststellungen in Angelegenheiten des Nebengebührenzulagengesetzes,
… 5 unveränderte Absätze
32. Feststellungen und Verfügungen in Reisegebührenangelegenheiten,
33. bei Lehrern:
a) Genehmigung zur Erteilung des Privatunterrichtes an Schüler der eigenen Anstalt und zur Aufnahme solcher Schüler in Kost und Quartier,
b) Gewährung eines Sonderurlaubes bis zu drei Monaten,
c) Gewährung eines Karenzurlaubes bis zu drei Monaten,
d) Gewährung von Lehrpflichtermäßigungen aus gesundheitlichen Gründen,
e) Erlassung von Bescheiden betreffend die Lehrverpflichtung im Unterrichtsgegenstand “Aktuelle Fachgebiete” "Aktuelle Fachgebiete".
(2) Die Regelung des Abs. 1 gilt nicht für Dienstrechtsangelegenheiten eines Beamten, der eine nachgeordnete Dienstbehörde leitet oder der der obersten Dienstbehörde ununterbrochen mehr als zwei Monate zur Dienstleistung zugeteilt ist.
§ 2geändertSchlussteil, Z 11 lit c
… 23 unveränderte Absätze
§ 2.
Nachgeordnete Dienstbehörden im Sinne des § 1 sind:
1. im Bereich des Bundeskanzleramtes:
das Amt der Österreichische Staatsdruckerei;
2. im Bereich des Bundesministeriums für Bauten und Technik:
a) die Bundesbaudirektion Wien für Wien, Niederösterreich und Burgenland,
b) das Bundesstrombauamt,
c) das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen;
3. im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen:
a) die Finanzlandesdirektionen,
b) die Finanzprokuratur,
c) das Österreichische Postsparkassenamt,
d) der Vorsitzende des Vorstandes der Österreichischen Salinen Aktiengesellschaft hinsichtlich der Beamten, die auf die Dauer ihres Dienststandes der Österreichischen Salinen Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind,
e) das Hauptmünzamt,
f) das Bundesrechenamt,
g) das Hauptpunzierungs- und Probieramt,
h) die Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung,
i) die Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols;
4. im Bereich des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie:
das Österreichische Patentamt;
5. im Bereich des Bundesministeriums für Inneres:
a) die Sicherheitsdirektionen,
b) die Bundespolizeidirektionen,
c) die Landesgendarmeriekommandos,
d) die Gendarmeriezentralschule in Mödling;
den in den lit. a bis d angeführten Dienstbehörden wird abweichend vom § 1 Abs. 1 Z 24 die Zuständigkeit in den Angelegenheiten der Gewährung von Belohnungen, Vorschüssen und Geldaushilfen nicht übertragen;
6. im Bereich des Bundesministeriums für Justiz:
… 10 unveränderte Absätze
a) der Präsident des Obersten Gerichtshofes,
b) die Generalprokuratur,
c) die Präsidenten der Oberlandesgerichte,
d) die Oberstaatsanwaltschaften;
7. im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung:
a) das Korpskommando I,
b) das Korpskommando II,
c) das Militärkommando Wien,
d) das Kommando der Fliegerdivision,
e) das Kommando der 1. Panzergrenadierdivision,
f) das Heeres-Materialamt;
den in den lit. a bis f angeführten Dienstbehörden wird abweichend vom § 1 Abs. 1 Z 24 die Zuständigkeit in den Angelegenheiten der Gewährung von Belohnungen, Vorschüssen und Geldaushilfen sowie abweichend vom § 1 Abs. 1 Z 25 die Zuständigkeit in den Angelegenheiten der Zuweisung und Entziehung von Dienst- und Naturalwohnungen nicht übertragen;
8. im Bereich des Bundesministeriums für soziale Verwaltung:
… 9 unveränderte Absätze
a) die Landesinvalidenämter (dem Landesinvalidenamt für Vorarlberg wird die Zuständigkeit zur Wahrnehmung der im § 1 Abs. 1 Z 21 genannten Angelegenheiten nicht übertragen),
b) die Landesarbeitsämter;
9. im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst:
die Landesschulräte (der Stadtschulrat für Wien);
10. im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr:
a) die Post- und Telegraphendirektionen,
b) das Bundesamt für Zivilluftfahrt;
11. im Bereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung:
a) die Universitäten (der Rektor, Universitätsdirektor oder Bibliotheksdirektor für die ihm nach den Organisationsvorschriften unterstehenden Beamten),
b) die Kunsthochschulen (der Rektor oder Bibliotheksdirektor für die ihm nach den Organisationsvorschriften unterstehenden Beamten),
c) die Akademie der bildenden Künste in Wien.;