Zusammensetzung und Bestellung des Ehrengerichts- und Disziplinarausschusses und des Berufungssenates.

(1) Der Ehrengerichts- und Disziplinarausschuß besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter sowie der erforderlichen Zahl von Senatsvorsitzenden (Stellvertretern) und Beiräten (Ersatzmännern). Mindestens ein Mitglied jedes Senates hat der Berufsgruppe des Angezeigten (Beschuldigten) anzugehören. Die Mitglieder des Ehrengerichts- und Disziplinarausschusses sind vom Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder aus dem Kreise der ordentlichen Kammermitglieder zu bestellen. Für die Bestellung kommen nur physische Personen in Betracht, deren Befugnisse nicht ruhen. Dem Vorstand obliegt auch die Zusammenstellung der Senate.

(2) Der Berufungssenat setzt sich aus einem rechtskundigen Vorsitzenden (Stellvertreter) und aus vier Beisitzern (Ersatzmännern) zusammen. Der Vorsitzende (Stellvertreter) ist vom Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder aus dem Kreise der ordentlichen Kammermitglieder (Abs. 1) zu bestellen. Die Bestellung bedarf der Bestätigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau. Die vier Beisitzer (Ersatzmänner) sind jeweils aus einer Liste von sechzehn ordentlichen Kammermitgliedern (Abs. 1), die vom Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder aufzustellen ist, in alphabetischer Reihenfolge vom Vorsitzenden des Berufungssenates zu entnehmen; mindestens ein Mitglied des Berufungssenates muß jedoch der Berufsgruppe des Beschuldigten angehören.

(3) Die Bestellung der Mitglieder des Ehrengerichts- und Disziplinarausschusses und des Berufungssenates hat jeweils spätestens drei Monate nach der Wahl des Kammervorstandes zu erfolgen. Mit der Bestellung endet die Funktionsdauer der bisherigen Mitglieder.

(4) Die Mitglieder des Ehrengerichts- und Disziplinarausschusses und des Berufungssenates sind vom Präsidenten der Kammer oder von einem von ihm hiezu bestimmten Vertreter anzugeloben. Sie haben ihr Amt gewissenhaft, unparteiisch und unter Beachtung der Verschwiegenheitspflicht (§ 13 Abs. 3 des Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetzes) auszuüben. Hiebei sind sie an keine Weisungen gebunden.

(1) Der Vorsitzende des Ehrengerichts- und Disziplinarausschusses (sein Stellvertreter) hat die zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung des Ehrengerichts- und Disziplinarausschusses erforderlichen Verfügungen zu treffen und ihn nach außen zu vertreten. Er ist dem Vorstand der Kammer für die Geschäftsführung des Ehrengerichts- und Disziplinarausschusses verantwortlich.

(2) Die in Abs. 1 genannten Obliegenheiten kommen beim Berufungssenat dessen Vorsitzenden zu.

(3) Die Kanzleigeschäfte des Ehrengerichts- und Disziplinarausschusses und des Berufungssenates hat das Kammeramt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu führen.

(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 654/1988)