(1) Ist nach Durchführung der notwendigen Ermittlungen der Sachverhalt ausreichend geklärt, so hat die Disziplinarkommission die mündliche Verhandlung anzuberaumen (Verhandlungsbeschluß) und zu dieser die Parteien sowie die in Betracht kommenden Zeugen und Sachverständigen zu laden. Die mündliche Verhandlung ist so anzuberaumen, daß zwischen ihr und der Zustellung des Beschlusses ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegt.

(2) Im Verhandlungsbeschluß sind die Anschuldigungspunkte bestimmt anzuführen. Gegen den Verhandlungsbeschluß ist kein Rechtsmittel zulässig.

(3) Im Verhandlungsbeschluß ist dem Beschuldigten die Zusammensetzung des Senates einschließlich allfälliger Ersatzmitglieder bekanntzugeben. Der Beschuldigte hat das Recht, binnen einer Woche nach Zustellung des Verhandlungsbeschlusses ein Mitglied des Senates ohne Angabe von Gründen abzulehnen; sofern der Senat aus mehr als drei Mitgliedern besteht, dürfen jedoch zwei Mitglieder des Senats abgelehnt werden. Auf Verlangen des Beschuldigten dürfen bei der mündlichen Verhandlung bis zu drei Landeslehrer als Vertrauenspersonen anwesend sein. Die mündliche Verhandlung ist ansonsten nicht öffentlich. Erscheint der Beschuldigte trotz ordnungsgemäß zugestellter Ladung unentschuldigt nicht zur mündlichen Verhandlung, so kann diese in seiner Abwesenheit durchgeführt werden.

(4) Die Beratungen und Abstimmungen des Senates sind vertraulich.

(5) Die mündliche Verhandlung hat mit der Verlesung des Verhandlungsbeschlusses zu beginnen. Sodann ist der Beschuldigte zu vernehmen.

(6) Nach der Vernehmung des Beschuldigten sind die Beweise in der vom Vorsitzenden bestimmten Reihenfolge aufzunehmen. Die Parteien haben das Recht, Beweisanträge zu stellen. Über die Berücksichtigung dieser Anträge hat der Vorsitzende zu entscheiden; die übrigen Mitglieder des Senates haben jedoch das Recht, eine Beschlußfassung des Senates über die Berücksichtigung der Beweisanträge zu verlangen. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden und die des Senates ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig.

(7) Der Beschuldigte darf zur Beantwortung der an ihn gestellten Fragen nicht gezwungen werden.

(8) Erfordert der Gang der Beweisaufnahme eine Unterbrechung der mündlichen Verhandlung, so hat hierüber der Senat nach Beratung zu beschließen.

(9) Nach Abschluß des Beweisverfahrens ist dem Disziplinaranwalt das Wort zu erteilen. Der Disziplinaranwalt hat hierauf die Ergebnisse der Beweisführung zusammenzufassen sowie seine Anträge zu stellen und zu begründen.

(10) Nach dem Disziplinaranwalt ist dem Beschuldigten das Wort zu erteilen. Findet der Disziplinaranwalt hierauf etwas zu erwidern, so hat der Beschuldigte jedenfalls das Schlußwort.

(11) Nach Schluß der mündlichen Verhandlung hat sich der Senat zur Beratung zurückzuziehen.

(12) Unmittelbar nach dem Beschluß des Senates ist das Erkenntnis samt den wesentlichen Gründen mündlich zu verkünden.

Anlage

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(1) Anstellungs- oder Definitivstellungserfordernisse oder Teile von solchen Erfordernissen, die nach den vor dem Inkrafttreten der Anlage geltenden Bestimmungen erfüllt wurden, gelten auch nach den neuen Rechtsvorschriften als erfüllt, wenn die betreffende Verwendung in der Anlage nicht mehr vorgesehen ist.

(2) Ernennungen in die Verwendungsgruppen L 2b 3 und L 2b 2 sind nicht mehr zulässig.

(3) Lehrer an zweisprachigen Schulen oder Klassen sowie an Schulen oder Klassen mit einer anderen als der deutschen Sprache als Unterrichtssprache haben die der Schulart entsprechende Befähigung zur Erteilung des Unterrichtes auch in der betreffenden Unterrichtssprache nachzuweisen, sofern sie in dieser Unterrichtssprache tatsächlich Unterricht zu erteilen haben.

Verwendung:                            Erfordernis:

Lehrer am Blindeninstitut in      (1) Eine den Unterrichtsgegen-

Graz oder an den Instituten für    ständen entsprechende abgeschlos-

Gehörlosenbildung in Graz und in  sene Hochschulbildung (Lehramt)

Linz                              im Sinne des § 35 des Allgemeinen

Hochschul-Studiengesetzes und die

für die entsprechende Sonder-

schulart in Betracht kommende

Lehrbefähigung.

(2) Die Erfordernisse des

Abs. 1 werden durch die Erfüllung

sämtlicher nachstehender Erfor-

dernisse ersetzt:

1. Die Lehrbefähigung für Haupt-

schulen oder für Polytechni-

sche Lehrgänge;

2. die für die betreffende Son-

derschulart in Betracht kom-

mende Lehrbefähigung;

3. eine sechsjährige einschlägi-

ge Lehrpraxis mit hervorra-

genden pädagogischen Leistun-

gen.

Verwendung:                            Erfordernis:

1. Lehrer an Hauptschulen, Son-    Lehramtsprüfung an einer Pädago-

derschulen und Polytechnischen    gischen Akademie, Lehramtsprüfung

Lehrgängen.                        an einer Religonspädagogischen

Akademie oder eine nach der Rei-

feprüfung nach früheren schul-

rechtlichen Vorschriften erworbe-

ne gleichwertige Lehrbefähigung,

wobei die der Verwendung ent-

sprechende Lehrbefähigung für

Hauptschulen, Sonderschulen und

Polytechnische Lehrgänge nachzu-

weisen ist. Diese Erfordernisse

werden ersetzt:

1. Bei Religionslehrern durch

a) die erfolgreiche Ablegung

der Reifeprüfung an einer

höheren Schule und die der

Verwendung entsprechende

Lehrbefähigung oder

b) den Abschluß der theologi-

schen Hochschulstudien im

Sinne des § 35 des Allge-

meinen Hochschul-Studien-

gesetzes;

2. bei Lehrern für Fremdsprachen

an Hauptschulen, Sonder-

schulen und Polytechnischen

Lehrgängen durch die erfolg-

reiche Ablegung der Lehramts-

prüfung für höhere Schulen

aus der entsprechenden Fremd-

sprache oder durch die Lehr-

befähigung für zwei im Lehr-

plan der Hauptschule vorge-

sehene Fremdsprachen.

2. Lehrer an Berufsschulen.        Lehramtsprüfung an einer

Berufspädagogischen Akademie für

Berufsschulen oder Lehramtsprüfung

an einer Berufspädagogischen

Akademie für Stenotypie und

Phonotypie oder eine nach früheren

schulrechtlichen Vorschriften er-

worbene gleichwertige Lehrbe-

fähigung, wobei die der Verwen-

dung entsprechende Lehrbefähigung

für Berufsschulen nachzuweisen

ist.

Dieses Erfordernis wird bei Re-

ligionslehrern durch eine Lehr-

amtsprüfung für Hauptschulen,

Sonderschulen oder Polytechnische

Lehrgänge an einer Religionspäda-

gogischen Akademie und durch den

Abschluß der theologischen Hoch-

schulstudien ersetzt.

3. Lehrer an Volksschulen          Lehramtsprüfung an einer

Pädagogischen Akademie nach

Absolvierung eines

sechssemestrigen Studienganges

für das Lehramt an Volksschulen

gemäß § 119 des

Schulorganisationsgesetzes,

BGBl. Nr. 242/1962, in der

Fassung des Bundesgesetzes BGBl.

Nr. 365/1982.

4. Religionslehrer an              Lehramtsprüfung an einer

Volksschulen                    Religionspädagogischen Akademie

nach Absolvierung eines

sechssemestrigen Studienganges

für das Lehramt an Volksschulen

im Sinne des § 119 des

Schulorganisationsgesetzes in

der Fassung des Bundesgesetzes

BGBl. Nr. 365/1982

oder

der Abschluß der theologischen

Hochschulstudien im Sinne des

§ 35 des Allgemeinen

Hochschul-Studiengesetzes.

Verwendung:                            Erfordernis:

Lehrer an Volksschulen, Haupt-    Lehramtsprüfung für Volksschulen

schulen, Sonderschulen, Polytech-  an einer Pädagogischen Akademie,

nischen Lehrgängen und hauswirt-  Lehramtsprüfung an einer Reli-

schaftlichen Berufsschulen, so-    gionspädagogischen Akademie oder

weit sie nicht die Erfordernisse  Lehrbefähigung für Volksschulen.

für die Verwendungsgruppe          Dieses Erfordernis wird ersetzt:

L 2a 2 oder für eine höhere        1. Bei Religionslehrern durch die

Verwendungsgruppe erfüllen.          erfolgreiche Ablegung der

Reifeprüfung an einer höheren

Schule und die der Verwendung

entsprechende Lehrbefähigung;

Verwendung:                            Erfordernis:

1. Lehrer an Volks-, Haupt- und    Die erfolgreiche Ablegung der

Sonderschulen und Polytechnischen  Reifeprüfung an einer höheren

Lehrgängen, soweit sie nicht die  Schule und die für die Unter-

Ernennungserfordernisse für eine  richtsverwendung einschlägige

der Verwendungsgruppen L 2a oder  Lehrbefähigung oder sonstige Be-

eine höhere Verwendungsgruppe er-  fähigung nach den schulrechtli-

füllen und auch nicht in Z 2 er-  chen Vorschriften. Diese Erfor-

faßt werden.                      dernisse werden ersetzt: bei

Lehrern für musikalische Unter-

richtsgegenstände durch den er-

folgreichen Abschluß einer musi-

kalischen Studienrichtung an

einer Kunsthochschule oder einer

gleichgestellten Lehranstalt oder

durch die Lehrbefähigung aus Ge-

sang oder einem zugelassenen In-

strumentalfach oder für musika-

lisch-rhythmische Erziehung.

2. Lehrer für Religion an        a) Die erfolgreiche Ablegung der

Volks-, Haupt- und Sonderschulen,    Reifeprüfung an einer höheren

Polytechnischen Lehrgängen sowie      Schule oder

Berufsschulen, soweit sie nicht    b) eine abgeschlossene kirch-

die Erfordernisse der Verwen-        liche bzw. religionsgesell-

dungsgruppen L 2a oder einer          schaftliche Ausbildung zum

höheren Verwendungsgruppe erfül-      Religionslehrer einschließ-

len.                                  lich einer nach dem 1. Juni

1983 abgelegten Zusatzprüfung

für Religionslehrer.

3. Lehrer für Leibesübungen.      Die erfolgreiche Ablegung der

Befähigungsprüfung für Leibeser-

zieher an Schulen oder Abschluß-

prüfung der staatlichen Sport-

lehrerausbildung mit dem Spezial-

fach Leibeserziehung an Schulen

an einer Schule zur Ausbildung

von Leibeserziehern.

4. Lehrer für Werkerziehung.      Eine Befähigung für Werker-

ziehung an einer allgemeinbilden-

den Pflichtschule gemeinsam mit

einer Zusatzprüfung über die Be-

reiche

1. Gebrauchsgut und Design (Pro-

duktgestaltung),

2. Wohnen und Umweltgestaltung,

3. Material- und Werkzeugkunde

einschließlich Unfallverhü-

tung.

Verwendung:                            Erfordernis:

Lehrer an Volks-, Haupt-, Son-    Die für die Verwendung einschlä-

derschulen und Polytechnischen    gige Lehrbefähigung oder sonstige

Lehrgängen, soweit sie nicht die  Befähigung nach den schulrechtli-

Erfordernisse für eine der Ver-    chen Vorschriften.

wendungsgruppen L 2 oder eine

höhere Verwendungsgruppe erfül-      Bei Lehrern für Religion wird

len.                                dieses Erfordernis durch die Er-

füllung der Erfordernisse des

Art. I Abs. 4 erbracht.