(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.

(2) Anm.: betrifft andere Rechtsvorschrift.

(3) Anm.: betrifft andere Rechtsvorschrift.

(4) Die Verordnung über Güte-, Prüf-, Gewähr- und ähnliche Zeichen (Gütezeichenverordnung) vom 9. April 1942, dRGBl. Teil I S 273, ist auf von akkreditierten Zertifizierungsstellen vergebene Zeichen (§ 7 Z 9), die die Konformität mit Rechtsvorschriften, Normen und anderen normativen Dokumenten bescheinigen, nach Ablauf eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden.