(1) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr und dem Bundesminister für Finanzen schriftlich zu erklären, ob eine Beihilfe nach § 8 Z 2 oder 3 gewährt wird. Bei Festsetzung der Beihilfenhöhe ist nach den in der Anlage wiedergegebenen Richtlinien vorzugehen. Die darin genannten Prozentsätze sind Höchstsätze. Sie dürfen bei Kumulierungen mit anderen Förderungen aus demselben Titel nicht überschritten werden.

(2) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung dieser Beihilfen besteht nicht.

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2002 außer Kraft.

(2) Vom Bund übernommene Verpflichtungen auf Gewährung von Beihilfen nach diesem Bundesgesetz werden nicht verlängert, sie erlöschen mit Ablauf des 31. Dezember 1988.

Anlage

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zu § 13 Abs. 1

Prozentrahmen ist insbesondere auf die Ertrags-, Vermögens- und Finanzlage des antragstellenden Bergbauberechtigten sowie auf die volkswirtschaftliche Bedeutung des zu fördernden Vorhabens Bedacht zu nehmen.

- in der Regel .....................................    bis 50%

- bei besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung ...    bis 65%

- bei hohen Risiken auf Grund schwieriger

geologisch-lagerstättenkundlicher Verhältnisse ...    bis 80%

3. Beihilfen zu den Kosten der Vorbereitung der

Gewinnung in neuen Bereichen .......................    bis 50%

4. Beihilfen zu den Kosten für Investitionen:

- Ersatzinvestitionen bei nicht aktiv gebarenden

Bergbauberechtigten ..............................    bis 50%

- Investitionen bei aktiv gebarenden

Bergbauberechtigten ..............................    bis 25%

- Sonderinvestitionen bei aktiv gebarenden

Bergbauberechtigten durch Zinsenstützung in der

Größenordnung ....................................  von 8-10%,

abgezinst auf 5 Jahre

5. Beihilfen zur Abdeckung von Lasten, die aus der

Umstrukturierung einzelner Bergbaue herrühren und

nicht im Zusammenhang mit der laufenden Förderung

stehen (Umweltschutz-, Landschaftsschutz- und

Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit

Stillegungen) ......................................    bis 100%

6. Beihilfen zu Umweltschutz-, Landschaftsschutz- und

Sicherheitsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der

laufenden Förderung stehen .........................    bis 25%

8. Beihilfen zu den tatsächlichen Kosten der

endgültigen Beendigung der Bergbautätigkeit

(Stillegung) einschließlich der Kosten für die

Sicherung der Oberflächennutzung nach Beendigung

der Bergbautätigkeit im Sinne des § 182 des

Berggesetzes 1975 ..................................    bis 100%

9. Beihilfen für Vorhaben zur Überbrückung von

Notstandsfällen im technischen Bereich .............    bis 100%