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Fassungsvergleich zu WRG 1959××

Änderungen zwischen den Fassungen

Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) 1
§ 99geändertAbs 1, lit d (entfallen), lit f (entfallen), lit g (entfallen); Abs 3 (aufgehoben) · umnummeriert: Abs 1 lit d, lit e
in Kraft 01.08.2002 – 31.12.2013 · idF BGBl. I Nr. 65/2002 · danach: BGBl. I Nr. 98/2013 § 99↗RIS↗
in Kraft ab 01.01.2014 · idF BGBl. I Nr. 98/2013 § 99↗RIS↗
Zuständigkeit des Landeshauptmannes.
§ 99.
(1) Der Landeshauptmann ist, sofern nicht § 100 Anwendung findet, in erster Instanz zuständig
a) für Angelegenheiten, die ihm durch besondere Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zugewiesen sind, sowie für Grenzgewässer gegen das Ausland;
b) für Wasserkraftanlagen mit mehr als 500 kW Höchstleistung;
c) für Wasserversorgungsanlagen ausgenommen Bewässerungsanlagen, wenn die höchstmögliche Wasserentnahme aus Grundwasser oder Quellen 300 l/min, oder aus anderen Gewässern 1 000 l/min übersteigt, sowie für Angelegenheiten der Wasserversorgung eines Versorgungsgebietes von mehr als 15 000 Einwohnern;
d) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2002)
e d) für die Einleitung von Abwässern aus Siedlungsgebieten einschließlich der durch die Kanalisation miterfaßten gewerblich-industriellen und sonstigen Abwässer, wenn der Bemessungswert der zugehörigen Abwasserreinigungsanlage größer ist als 20 000 EW60;
f) für Materialgewinnungen im Grundwasserbereich (Naßbaggerungen);
g) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2002)
h e) für die Angelegenheiten der Wasserverbände und der Zwangsgenossenschaften, in beiden Fällen jedoch ausschließlich der Anlagen.
(2) Die Bestimmung des Abs. 1 lit. a schließt nicht aus, daß Verfügungen, nach den §§ 8 Abs. 4, 15, Abs. 2 bis 8, 47, 48 und 49 von der Bezirksverwaltungsbehörde insoweit getroffen werden, als der Landeshauptmann keine Anordnung erlassen hat.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 109/2001)
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 109/2001)
Schlagworte
Entwässerungsanlage