Rechtstracker.atÄnderungen zwischen den Fassungen
§ 3geändertAbs 3 (neu)
… 8 unveränderte Absätze
§ 3.
(1) Als Extraktionslösungsmittel dürfen ausschließlich folgende verwendet werden:
1.
a) Wasser, dem gegebenenfalls Stoffe zur Regulierung der Azidität oder Alkalität zugesetzt wurden,
b) andere Lebensmittel mit Lösungsmitteleigenschaften und
c) die in Anlage 1 genannten Stoffe
zur allgemeinen Verwendung unter Einhaltung der nach redlichem Herstellerbrauch üblichen Verfahren; diese gelten als eingehalten, wenn die Verwendung des Extraktionslösungsmittels lediglich zur Folge hat, daß Rückstände oder Rückstandsderivate in technisch unvermeidbaren Resten vorhanden sind, die keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen;
2. die in Anlage 2 genannten Stoffe für die dort angeführten Verwendungszwecke und unter Einhaltung der dort genannten Rückstandshöchstwerte;
3. die in Anlage 3 genannten Stoffe für die Herstellung von Aromen aus natürlichen Aromaträgern. Die Restgehalte an Rückständen im verzehrfertigen, aromatisierten Lebensmittel oder Verzehrprodukt dürfen die in dieser Anlage genannten Werte nicht überschreiten.
(2) Jedes der in den Anlagen 1 bis 3 angeführten Extraktionslösungsmittel darf im Kilogramm nicht mehr als 1 mg Arsen, 1 mg Blei und keine toxikologisch bedenklichen Mengen anderer Stoffe enthalten. In einem Kilogramm Ethylmethylketon darf der Gehalt an n-Hexan 50 mg nicht überschreiten.
(3) Extraktionslösungsmittel haben den in Anlage 4 genannten spezifischen Reinheitskriterien zu entsprechen.
§ 5geändert
§ 5.
Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:
– Richtlinie 2009/32/EG vom 23. April 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden, ABl. Nr. L 141 vom 6. 6. 2009, S. 3,
– Richtlinie 2010/59/EG vom 26. August 2010 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden, ABl. Nr. L 225 vom 27. 8. 2010, S. 10,
– Richtlinie (EU) 2016/1855 zur Änderung der Richtlinie 2009/32/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden, ABl. Nr. L 284 vom 20.10.2016, S.19.,
– Richtlinie (EU) 2023/175 zur Änderung der Richtlinie 2009/32/EG in Bezug auf 2-Methyloxolan, ABl. Nr. L 25 vom 27.1.2023 S. 67.
Anl. 2geändertTabelle
Anlage 2
Extraktionslösungsmittel mit festgelegten Verwendungsbedingungen und Rückstandshöchstwerten
Bezeichnung | Verwendungsbedingungen | Rückstandshöchstwerte |
Hexan 1) 2) | Herstellung oder Fraktionierung von Fetten und Ölen und Herstellung von Kakaobutter | 1 mg/kg im Fett, Öl oder in der Kakaobutter |
Herstellung von entfettetem Proteinerzeugnissen und entfettetem Mehl | 10 mg/kg im Lebensmittel oder Verzehrprodukt, das die entfetteten Proteinerzeugnisse und das entfettete Mehl enthält 30 mg/kg in entfetteten Sojaerzeugnissen, wie sie an den Letztverbraucher abgegeben werden | |
Herstellung von entfetteten Getreidekeimen | 5 mg/kg in entfetteten Getreidekeimen | |
2-Methyloxolan | Herstellung oder Fraktionierung von Fetten und Ölen und Herstellung von Kakaobutter | 1 mg/kg im Fett oder Öl oder in der Kakaobutter |
Herstellung von entfetteten Proteinerzeugnissen und entfettetem Mehl | 10 mg/kg im Lebensmittel, das die entfetteten Proteinerzeugnisse und das entfettete Mehl enthält 30 mg/kg in entfetteten Sojaerzeugnissen, wie sie an den Endverbraucher verkauft werden | |
Herstellung von entfetteten Getreidekeimen | 5 mg/kg in entfetteten Getreidekeimen | |
Methylacetat | Extraktion von Inhaltsstoffen wie Koffein und Bitterstoffe aus Kaffee und Tee | 20 mg/kg im Kaffee oder Tee |
Herstellung von Zucker aus Melasse | 1 mg/kg im Zucker | |
Ethylmethylketon 2) | Fraktionierung von Fetten und Ölen | 5 mg/kg im Fett oder Öl |
Extraktion von Inhaltsstoffen wie Koffein und Bitterstoffe aus Kaffee und Tee | 20 mg/kg im Kaffee oder Tee | |
Dichlormethan | Extraktion von Inhaltsstoffen wie Koffein und Bitterstoffe aus Kaffee und Tee | 2 mg/kg in geröstetem Kaffee und 5 mg/kg im Tee |
Methanol | Lebensmittel und Verzehrprodukte allgemein | 10 mg/kg |
Propan-2-ol | Lebensmittel und Verzehrprodukte allgemein | 10 mg/kg |
Dimethylether | Herstellung von entfetteten tierischen Proteinerzeugnissen, einschließlich Gelatine 3) | 0,009 mg/kg in entfetteten tierischen Proteinerzeugnissen, einschließlich Gelatine |
Herstellung von Kollagen 4) und Kollagenderivaten, ausgenommen Gelatine | 3 mg/kg in Kollagen und Kollagenderivaten, ausgenommen Gelatine | |
… 4 unveränderte Absätze
1 ) Erzeugnis, das hauptsächlich aus aliphatischen gesättigten Kohlenwasserstoffen mit 6 Kohlenstoffatomen besteht, die zwischen 64 ºC und 70 ºC destillieren.
2 ) Die gleichzeitige Verwendung von Hexan und Ethylmethylketon ist unzulässig.
3) „Gelatine“ bedeutet ein natürliches, lösliches Protein, gelierend oder nichtgelierend, das durch die teilweise Hydrolyse von Kollagen aus Knochen, Häuten und Fellen, Sehnen und Bändern von Tieren gemäß den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gewonnen wird.
4)„Kollagen“ bedeutet ein Erzeugnis auf Eiweißbasis aus tierischen Knochen, Häuten, Fellen und Sehnen, das gemäß den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 hergestellt worden ist.
Anl. 3geändertTabelle
Anlage 3
Extraktionslösungsmittel mit festgelegten Verwendungsbedingungen
Bezeichnung | Restgehalte im verzehrfertigen aromatisierten Lebensmittel oder Verzehrprodukt |
Diethylether | 2 mg/kg |
Hexan * | 1 mg/kg |
2-Methyloxolan | 1 mg/kg |
Cyclohexan | 1 mg/kg |
Methylacetat | 1 mg/kg |
Butan-1-ol | 1 mg/kg |
Butan-2-ol | 1 mg/kg |
Ethylmethylketon *) | 1 mg/kg |
Dichlormethan | 0,02 mg/kg |
Propan-1-ol | 1 mg/kg |
1,1,1,2-Tetrafluorethan | 0,02 mg/kg |
Methanol | 1,5 mg/kg |
Propan-2-ol | 1 mg/kg |
*) Die gleichzeitige Verwendung von Hexan und Ethylmethylketon ist unzulässig.
Anl. 4neu
Anlage 4
Spezifische Reinheitskriterien
2-Methyloxolan | |
CAS-Nummer | 96-47-9 |
Gehalt | mindestens 99,9 % in der Trockenmasse |
Reinheit | |
Furan | Höchstens 50 mg/kg (in der Trockenmasse) |
2-Methylfuran | Höchstens 500 mg/kg (in der Trockenmasse) |
Ethanol | Höchstens 450 mg/kg (in der Trockenmasse)“ |