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Fassungsvergleich zu ZPO××

Änderungen zwischen den Fassungen

Zivilprozessordnung (ZPO) 1
§ 249geändertBezeichnung; Abs 1; Abs 2 (neu); Abs 3 (neu)
in Kraft 01.05.1983 – 01.05.1983 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 135/1983 § 249↗RIS↗
in Kraft ab 01.01.2003 · idF BGBl. I Nr. 76/2002 § 249↗RIS↗
§. 249.
(Anm: Aufgehoben durch Art. IV Z 44, BGBl. Nr. 135/1983) (1) Mit der rechtzeitigen Erhebung des Einspruchs tritt der Zahlungsbefehl außer Kraft, soweit sich der Einspruch nicht ausdrücklich nur gegen einen Teil des Klagebegehrens richtet. Verspätet erhobene Einsprüche sind ohne Verhandlung mit Beschluss zurückzuweisen.
(2) Ist ordnungsgemäß Einspruch erhoben worden, so hat der Vorsitzende nach den §§ 257 ff vorzugehen.
(3) Auf die Zurücknahme des Einspruchs finden die Vorschriften über die Zurücknahme der Berufung (§ 484) entsprechende Anwendung.