§ 622 ZPO — neu ab 18.07.2024 durch BGBl. I Nr. 85/2024

Änderungen zwischen den Fassungen

Zivilprozessordnung (ZPO) 1

§ 622neu

§ 622.

Zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs gemäß § 5 Abs. 1 QEG können einstweilige Verfügungen erlassen werden.