§ 255 ABGB — geändert ab 01.07.2018 durch BGBl. I Nr. 59/2017

Änderungen zwischen den Fassungen

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) 1

§ 255geändertÜberschrift, Bezeichnung (neu); Abs 1 (neu); Abs 2 (neu)

in Kraft 01.04.1967 – 30.06.2001 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 135/2000 § 255↗RIS↗

in Kraft ab 01.07.2018 · idF BGBl. I Nr. 59/2017 § 255↗RIS↗

§ 255. Gefährdet eine Vormundschaft über ein nicht eigenes Kind des Vormundes dessen Ehe oder dessen Familienleben, so hat ihn das Gericht auf Antrag des anderen Ehegatten zu entlassen, wenn dem nicht ein wichtiges Anliegen des Mündels entgegensteht. Sterilisation

§ 255.

(1) Ein Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter darf einer medizinischen Maßnahme, die eine dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit der vertretenen nicht entscheidungsfähigen Person zum Ziel hat, nicht zustimmen, es sei denn, dass sonst wegen eines dauerhaften körperlichen Leidens eine Gefährdung des Lebens oder die Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit oder starker Schmerzen besteht.

(2) Die Zustimmung des Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreters bedarf der gerichtlichen Genehmigung.