§ 3 Vorgang bei Änderungen in den Sprengeln der Gerichtshöfe erster Instanz — neu ab 20.06.1873 durch RGBl. Nr. 62/1873 — Rechtstracker

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Änderungen zwischen den Fassungen

Vorgang bei Änderungen in den Sprengeln der Gerichtshöfe erster Instanz 1

§ 3neu

in Kraft ab 20.06.1873 · idF RGBl. Nr. 62/1873 § 3↗RIS↗

§ 3.

Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes wird der Justizminister beauftragt.