§ 1 Erteilung gewisser Ermächtigungen gemäß § 15 des Bundesministeriengesetzes 1986 an das Bundeskanzleramt — neu ab 01.05.1988 durch BGBl. Nr. 212/1988

Änderungen zwischen den Fassungen

Erteilung gewisser Ermächtigungen gemäß § 15 des Bundesministeriengesetzes 1986 an das Bundeskanzleramt 1

§ 1neu

in Kraft ab 01.05.1988 · idF BGBl. Nr. 212/1988 § 1↗RIS↗

§ 1.

Das Bundeskanzleramt wird ermächtigt, soweit dadurch weder völkerrechtliche noch außenpolitische Fragen berührt werden und soweit staatsvertragliche Regelungen dem nicht entgegenstehen, sowie unter Beachtung des § 15 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1986

1. unbeschadet des Art. 65 Abs. 1 B-VG zur Vertretung der Republik Österreich gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und gegenüber der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und zum Verkehr mit diesen beiden internationalen Organisationen in Angelegenheiten des Wirkungsbereiches des Bundeskanzleramtes;

2. zum Schriftverkehr mit ausländischen Staaten in Angelegenheiten

a) der Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten,

b) des Arzneimittelwesens und

c) des Veterinärwesens

in Angelegenheiten des Wirkungsbereiches des Bundeskanzleramtes.