§ 4 Ausgliederung der Wiener Stadtwerke — neu ab 01.01.1999 durch BGBl. I Nr. 68/1999

Änderungen zwischen den Fassungen

Ausgliederung der Wiener Stadtwerke 1

§ 4neu

Inkrafttreten und Vollziehung

§ 4.

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.

(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich der §§ 1 und 2 der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales,

2. hinsichtlich des § 3 Abs. 1 und 2 der Bundesminister für Justiz,

3. hinsichtlich des § 3 Abs. 3 und 4 der Bundesminister für Finanzen.