§ 1 Bestätigung der Arbeitslosenversicherung für Strafgefangene — neu ab 01.01.1994 durch BGBl. Nr. 6/1994

Änderungen zwischen den Fassungen

Bestätigung der Arbeitslosenversicherung für Strafgefangene 1

§ 1neu

in Kraft ab 01.01.1994 · idF BGBl. Nr. 6/1994 § 1↗RIS↗

§ 1.

Zum Nachweis der arbeitslosenversicherungspflichtigen Zeiten während einer Strafhaft hat der Arbeitslose eine Bestätigung der Justizanstalt, die die Entlassung durchführt, beizubringen. Diese Bestätigung hat zu enthalten:

1. den Familien- und Vornamen des ehemaligen Strafgefangenen, dessen Sozialversicherungsnummer und Staatsbürgerschaft;

2. Beginn und Ende der Anhaltung;

3. die Zeiträume der Arbeitslosenversicherungspflicht;

4. die maßgebliche Höhe der Beitragsgrundlage;

5. die Bezeichnung der Justizanstalt.