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Fassungsvergleich zu Staubeckenkommissions-Verordnung 1985××

Änderungen zwischen den Fassungen

Staubeckenkommissions-Verordnung 1985 1
§ 3neu
in Kraft ab 01.07.1985 · idF BGBl. Nr. 222/1985 § 3↗RIS↗
§ 3.
Im Zuge eines wasserrechtlichen Verfahrens haben die Wasserrechtsbehörden außer bei Gefahr im Verzug zur Beurteilung von Staubeckenanlagen und Talsperren gemäß § 2 Z 1 ein Gutachten der Kommission einzuholen, wenn es sich um die im § 100 Abs. 1 lit. c WRG 1959 genannten Sperrenbauwerke handelt oder besondere Gründungsverhältnisse, ungewöhnliche Bauweisen oder besondere Beanspruchungen vorliegen. Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, entscheidet im Zweifelsfall der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft.