1. hinsichtlich der §§ 1 und 2 der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, und zwar hinsichtlich des § 2 Z 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

2. hinsichtlich der §§ 3 und 4 die Bundesregierung,

3. hinsichtlich des § 5 der Bundesminister für Finanzen.