Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu Kinderlaufhilfenverordnung 2007××

Änderungen zwischen den Fassungen

Kinderlaufhilfenverordnung 2007 1
§ 2neu
in Kraft ab 08.02.2009 · idF BGBl. II Nr. 285/2008 § 2↗RIS↗
Gleichwertigkeitsklausel
§ 2.
Von den Bestimmungen des § 1 kann abgewichen werden, wenn Kinderlaufhilfen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den EWR sowie der Türkei rechtmäßig hergestellt oder in Verkehr gebracht werden und Anforderungen entsprechen, die ein zumindest gleichwertiges Schutzniveau für die Gesundheit und das Leben von Menschen sicherstellen wie bei Einhaltung der ÖNORM EN 1273:2005-08-01.