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Fassungsvergleich zu Vergleichsweise Bereinigung des Vollzuges des Bundespflegegeldgesetzes für die Jahre 1993 bis 2009××

Änderungen zwischen den Fassungen

Vergleichsweise Bereinigung des Vollzuges des Bundespflegegeldgesetzes für die Jahre 1993 bis 2009 1
§ 2neu
in Kraft ab 01.01.2011 · idF BGBl. I Nr. 111/2010 § 2↗RIS↗
§ 2.
Die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Rechtsgeschäfte, Schriften und Amtshandlungen sind von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben und Gebühren befreit.