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Fassungsvergleich zu Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge××

Änderungen zwischen den Fassungen

Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge 1
§ 2neu
in Kraft ab 30.07.2011 · idF BGBl. I Nr. 63/2011 § 2↗RIS↗
Verwendungszweck
§ 2.
Das gemäß § 1 zu zahlende Entgelt ist für die Rückzahlung der Ansprüche gemäß § 1, des Verbraucherschutzes, für in § 1 des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes, BGBl. I Nr. 113/2008, genannte Ziele sowie für Zwecke des Umweltschutzes und der Rechtsgewährung einschließlich der Abdeckung des Gerichtsbetriebes zu verwenden.