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Fassungsvergleich zu Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge××

Änderungen zwischen den Fassungen

Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge 1
§ 3neu
in Kraft ab 30.07.2011 · idF BGBl. I Nr. 63/2011 § 3↗RIS↗
§ 3.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Finanzen im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Justiz, dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betraut.