Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu Verbot der Verwendung von Bisphenol A in Beruhigungssaugern und Beißringen××

Änderungen zwischen den Fassungen

Verbot der Verwendung von Bisphenol A in Beruhigungssaugern und Beißringen 1
§ 1neu
in Kraft ab 07.10.2011 · idF BGBl. II Nr. 327/2011 § 1↗RIS↗
§ 1.
(1) Gegenstand dieser Verordnung sind Beruhigungssauger und Beißringe (Gebrauchsgegenstände gemäß § 3 Z 7 lit. c LMSVG).
(2) Es ist verboten, Beruhigungssauger und Beißringe mit Bisphenol A herzustellen oder in Verkehr zu bringen.