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Fassungsvergleich zu DGBV××

Änderungen zwischen den Fassungen

Druckgeräteberichtsverordnung (DGBV) 1
§ 1neu
in Kraft ab 06.10.2017 · idF BGBl. II Nr. 268/2017 § 1↗RIS↗
Geltungsbereich
§ 1.
Diese Verordnung ist auf die vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nach den Bestimmungen des Druckgerätegesetzes befugten Stellen für das Inverkehrbringen gemäß § 18 Abs. 1 und 3 Druckgerätegesetz, die Inspektionsstellen für die Betriebsphase gemäß § 19 Druckgerätegesetz, die Betreiberprüfstellen gemäß § 20 Druckgerätegesetz und die Werksprüfstellen gemäß § 73 Abs. 2 Druckgerätegesetz anwendbar und regelt die Erstellung ihrer Tätigkeitsberichte sowie den Umfang und den Inhalt der daraus resultierenden Statistik.