Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu Festsetzung der Höhe der Pflichtnotstandsreserven, die zu bestimmten Zeitpunkten zu halten sind××

Änderungen zwischen den Fassungen

Festsetzung der Höhe der Pflichtnotstandsreserven, die zu bestimmten Zeitpunkten zu halten sind 1
§ 2neu
in Kraft ab 01.07.2022 · idF BGBl. II Nr. 265/2022 § 2↗RIS↗
2. Abschnitt
Umfang der Vorratspflicht
Neue Festsetzung der Höhe der Pflichtnotstandsreserven
§ 2.
Vorratspflichtige haben abweichend von § 5 Abs. 1 EBG 2012 ab 1. Juli 2022 bis zum 31. Oktober 2022 je 22,22 % des Importes an Erdöl und den einzelnen Erdölprodukten sowie Biokraftstoffen und Rohstoffen zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen im vorangegangenen Kalenderjahr (Vorjahresimport) als Pflichtnotstandsreserven zu halten.