Rechtstracker.atÄnderungen zwischen den Fassungen
§ 218geändertAbs 1 Z 1
§ 218.
(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist
1. hinsichtlich des § 49 Abs. 4 bis 6 und 5 der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Verkehr Kultur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Frauen,
2. im Übrigen der Bundesminister für Gesundheit und Frauen, soweit jedoch Universitätskliniken, Klinische Institute und sonstige Organisationseinheiten einschließlich allfälliger Untereinheiten von Medizinischen Universitäten als Ausbildungsstätten betroffen sind, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur,
… 3 unveränderte Absätze
betraut.
(2) Mit der Vollziehung aller Angelegenheiten, die gemäß Art. 11 Abs. 1 Z 2 B-VG und Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG in die Kompetenz der Länder fallen, ist die zuständige Landesregierung betraut.
(3) Hinsichtlich der §§ 196 und 198 ist der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG betraut.